Nutzungsbedingungen

Best WorkSpace® Zertifizierungsprogramme für betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsplatz Kulturentwicklung.

DIE BGF|SH STELLT DEN TEILNEHMENDEN VON „Best WorkSpace®“ – ARBEITGEBERZERTIFIZIERUNG FÜR EXZELLENTE ARBEITSPLATZKULTUR IN DER BETRIEBLICHEN GESUNDHEITSFÖRDERUNG (BGF)“ EIN KENNZEICHEN (NACHFOLGEND „MARKENSIEGEL“ UND „ZERTIFIKAT“) ENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG. UNTERNEHMEN HABEN DIE MÖGLICHKEIT, SICH ZERTIFIZIEREN ZU LASSEN. VORAUSSETZUNG FÜR DIE ZERTIFIZIERUNG, IST DIE ERFÜLLUNG, DER VON DER BGF|SH DEFINIERTEN KRITERIEN. EIN RECHTSANSPRUCH AUF ERTEILUNG EINES BGF|SH GÜTESIEGELS UND ODER ZERTIFIKAT BESTEHT ZU KEINER ZEIT.

Die Übersendung der Siegel und oder Zertifikate in elektronischer Form ist ein Angebot von BGF|SH auf Abschluss einer Vertrags- bzw. Lizenzvereinbarung mit den Nutzungsbedingungen. Der Teilnehmende (nachfolgend „Auftraggeber“) nimmt dieses Angebot an, indem er entweder seine Zustimmung zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich erklärt oder die Siegel tatsächlich – gleichgültig in welcher Art und Weise – in Gebrauch nimmt.

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Markensiegel und die Zertifikat in den von BGF|SH überlassenen Formaten und Konfigurationen. BGF|SH räumt dem Lizenznehmer das einfache Recht ein, die Siegel während der Dauer dieser Vereinbarung weltweit in dem nachfolgend definierten Umfang zu nutzen.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Siegel in unveränderter Form auf den Geschäftsbriefen seines Unternehmens aufzubringen, im Rahmen von Werbemaßnahmen für das Produkt zu verwenden, für das dem Unternehmen von der BGF|SH die Siegel angeboten wurden, und auf den Verpackungen des Produktes wiederzugeben, für das dem Unternehmen von der BGF|SH die Siegel angeboten wurden. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Siegel bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der BGF|SH.

2. Lizenzgebiet

Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Siegel weltweit in dem unter Ziffer 1 definierten Umfang zu nutzen.

3. Lizenzdauer

Die Lizenz zur Nutzung der Siegel endet spätestens mit Ablauf 2 Jahren ab Austellung des Siegels und oder des Zertifikats, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung durch die BGF|SH bedarf. Eine Aufbrauchfrist für Produktverpackungen, Werbematerialien etc. ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann aber zwischen den Vertragspartnern bei Bedarf rechtzeitig vereinbart werden.

4. Kündigung

4.1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

die fortgesetzte vertragswidrige Nutzung der Siegel durch den Lizenznehmer trotz Aufforderung durch die BGF|SH, das vertragswidrige Verhalten abzustellen, die Verletzung der Vertragspflichten aus Ziffer 7 sowie jedes Verhalten des Lizenznehmers, das geeignet ist, den Ruf der Siegel, von der BGF|SH und/oder ihrer Produkte und/oder Geschäftspartner zu beeinträchtigen.

4.2 Für den Fall, dass Dritte gegen die BGF|SH mit der Behauptung vorgehen, die Verwendung der Projektsiegel verletze vorrangige Kennzeichen- und andere gewerbliche Schutzrechte des Dritten, wird TC den Lizenznehmer informieren. In diesem Fall wird der Lizenznehmer die Nutzung der Siegel unverzüglich einstellen.

4.3 Die Kündigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bedarf der Schriftform.

5. Lizenzgebühr

Die Einräumung der vertragsgegenständlichen Lizenzrechte an den Siegeln erfolgt entgeltlich, der Lizenznehmer zahlt an die BGF|SH die von der BGF|SH in Rechnung gestellte Lizenzgebühr. Im Zweifel gilt jeweils die aktuelle Preisliste der BGF|SH.

6. Garantien

Die BGF|SH garantiert, Inhaber der nach dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte an den Siegeln zu sein.

7. Pflichten des Lizenznehmers

7.1 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Siegel für andere als die in Ziffer 1 definierten Zwecke zu nutzen. Die Weiterübertragung der nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte an Dritte, insbesondere die Überlassung der Siegel an verbundene Unternehmen oder die Nutzung für andere als die Produkte, für die von der BGF|SH die Siegel angeboten wurden, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der BGF|SH.

7.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Siegel ausschließlich in der überlieferten Form, d. h. unverändert zu verwenden. Er wird Bearbeitungen aller Art, insbesondere Kürzungen, Verfremdungen, Farbänderungen, Integration anderer Produktnamen, Marken etc., unterlassen.

7.3 Der Lizenznehmer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwendung der Siegel auf eigene rechtliche Verantwortung des Lizenznehmers erfolgt und die BGF|SH keine Haftung für die Verwendung der Siegel übernimmt.

8. Verwendungsnachweis

Der Lizenznehmer wird die BGF|SH unaufgefordert über die Nutzung der Siegel informieren und, soweit möglich und zumutbar, Belegexemplare, Werbematerialien, Muster etc., in denen die Siegel verwendet werden, unentgeltlich zur Verfügung stellen.

9. Verschwiegenheitsverpflichtung

Die Vertragspartner werden über alle ihnen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Angelegenheiten und Vorgänge des jeweils anderen, insbesondere über ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Produkt- und Wareninformationen und den Inhalt dieser Vereinbarung, uneingeschränktes Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren. Die Verschwiegenheitsverpflichtung endet nicht mit der Beendigung dieser Vereinbarung, sondern setzt sich zeitlich unbegrenzt als Ausdruck nachvertraglicher Treuepflicht fort.

10. Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen weder abgetreten noch verpfändet noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit der Schuldner dem nicht ausdrücklich zustimmt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unvollständig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragspartner die unvollständige oder unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg der unvollständigen oder unwirksamen Bestimmung entspricht oder möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.

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